Offener Brief an das Polizeipräsidium Schwaben Süd/West
und an den bayer. Innenminister Joachim Herrmann

Nach mehreren Jahren geschah es mal wieder: Die Alarmanlage des Vereinsheimes hat am 1. Juni 2009 gegen 6:15 Uhr Alarm ausgelöst und u.a. per Telefonleitung unseren Vereinswirt alarmiert. Dieser reagierte einzig richtig und informierte die Polizei, die daraufhin unmittelbar mit 2 Streifenwagen und 4 Beamten am "Tatort" eintrafen und zusammen mit dem Vereinswirt das äußerlich unversehrt erscheinende Schützenheim betraten. Nach eingehender, ca. 7-minütigen Inspektion konnte kein Einbruch festgestellt werden.

Ob den Alarm ein vereitelter Einbruchsversuch, oder ausgelöst durch ein Tier verursacht hat, konnte nicht festgestellt werden. Somit war nach ca. 10 Minuten für Polizei und Vereinswirt erledigt.

Daraufhin erhielt unser Vereinswirt eine persönlich an ihn gerichtete Kostenrechnung wegen "Falschalarm" über 105 Euro. Für uns und für die meisten unserer Vereinsmitglieder ist es nicht vermittelbar, dass ein derartiger "Minuten-Einsatz" für einen "Schutzbedürftigen" solche Kosten auferlegt werden. Zumal z.B. bei Fußballveranstaltungen Hundertschaften von Polizei für die Veranstalter kostenlos eingesetzt werden und Beamte Zusatzdienste leisten müssen.

Daraufhin haben wir uns am 18. Sept. mit einem Protestbrief an das Polizeipräsidium Schwaben Süd/West in Kempten gewandt.

Als Antwort erhielten wir lediglich den Hinweis auf die Rechtmäßigkeit dieser Forderung aufgrund des entsprechenden Kostengesetzes. Auf die Probleme und die daraus entstehenden Sicherheitsrisiken wird überhaupt nicht eingegangen.

Die Politik ist immer sehr schnell mit publikumswirksamen Reaktionen wie Verschärfung der Gesetze etc. Dass sie aber durch solche "Kostengesetze" selbst einen Risikofaktor provoziert, wird nicht erkannt. Aus diesem Grund haben wir uns mit einem weiteren Schreiben an unseren bayer. Innenminister Joachim Herrmann gewandt.

gez.: Wolfgang Riesenegger

1. Vorsitzender

Chronologie des offenen Schriftverkehrs:

18. Sept. 2009

   Protestbrief an Polizeipräsidium Schwaben Süd/West Kempten
24. Sept. 2009   Antwort des Polizeipräsidiums
28. Okt.  2009   Schreiben an Bayer. Innenminister Joachim Herrmann
30. Okt. 2009   Schreiben von MdL Peter Schmid
09. Nov. 2009   Schreiben von Staatsministerin Dr. Beate Merk
16. Nov. 2009   Schreiben Landtagsfraktion SPD
17. Nov. 2009   Schreiben Freie Wähler an Innenminister
21. Nov 2009   Antwort des Innenministeriums
04. Jan. 2010   Stellungnahme von Staatsministerin Dr. Beate Merk